Allgemeine Vermietbedingungen (AVB)

I. Mietpreise, Zahlung, Kaution

Etwaige von der Preisliste abweichenden Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rückgabe des Kraftfahrzeuges.

Der Rechnungsbetrag ist zu Beginn der Mietzeit/bei der Rechnungstellung sofort und ohne Abzug fällig.  Bei der telefonischen oder schriftlichen Mietvertragsverlängerung gilt dies zu Beginn der jeweiligen Mietverlängerung.

Bei der Buchung des kostenpflichtigen Hol- und Bringservices ist die Zahlung des Mietpreises und der Kaution nur in bar vor Ort möglich.

Im Falle von Online-Buchungen muss vom Mieter eine auf ihn ausgestellte gültige Kreditkarte (VISA Card oder MasterCard) mit ausreichendem Kreditrahmen bzw. eine EC-Karte vorgelegt werden. Statt einer Barhinterlegung ist auch eine Kautionsleistung über eine Belastungsbuchung einer von der Vermieterin akzeptierten, auf den Mieter ausgestellten und gültigen Kreditkarte möglich. Statt der Belastung der Kreditkarte des Mieters kann die Vermieterin einen Betrag in Höhe der Sicherheitsleistung zur späteren Abbuchung autorisieren lassen.

Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines zugelassenen Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig- oder unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.

Mangels anderer Vereinbarung ist der Mieter verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit und bei jeder Mietvertragsverlängerung, für die Erfüllung seiner Pflichten als Barsicherheit (Kaution) EUR 500,- zu leisten. Bei Langzeitmieten ist die Barsicherheit in Höhe einer 1-fachen Miete zu leisten. Hierbei ist die Vermieterin weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet.

Bei Übergabe des Kraftfahrzeugs muss der Mieter oder der berechtigte Fahrer eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis oder Reisepass im Original vorlegen. Erscheint für den Mieter ein Vertreter, hat dieser neben den vorgenannten Ausweisdokumenten des Mieters auch seine eigenen neben einer schriftlichen Vollmacht des Vertretenen vorzulegen. Die Vorlage der Vollmacht ist entbehrlich, soweit sich seine Vertretungsbefugnis aus einem öffentlichen Register ergibt und stattdessen ein amtlich oder notariell beglaubigter Registerauszug, der nicht älter als 3 Monate ist, vorgelegt wird. Handelt der Vertreter in gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung für eine juristische Person oder eine Gesellschaft oder eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, entfällt die Pflicht zur Vorlage von Ausweisdokumenten des Mieters; bei gewillkürter Vertretung sind stattdessen die Ausweisdokumente des jeweilig bevollmächtigenden Organs vorzulegen.

Liegen die vorgenannten Dokumente und/oder Zahlungsmittel bei Übergabe des Fahrzeugs nicht vor, ist die Vermieterin berechtigt von einem bereits geschlossenen Mietvertrag zurückzutreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

II. Reservierung, Mietdauer/Stornierung der Fahrzeugbuchung

Reservierungen sind nur für Fahrzeugklassen und nicht für Fahrzeugtypen verbindlich (§ 311 BGB).

Die für die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Tag und zur Uhrzeit des vertraglich vereinbarten Beginns des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem Ende. Tagestarife umfassen 24 Stunden. Telefonische Mietdauerverlängerungen gelten als mündlich vereinbarte Ergänzungen des Mietvertrages.

Im Falle einer Stornierung einer Fahrzeugbuchung vor Mietbeginn oder bei Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs innerhalb 59 Minuten nach Ablauf der vereinbarten Abholzeit besteht keine Reservierungsbindung der Vermieterin mehr. Kommt zwischen Vermieterin und dem Mieter ein Vertrag zur Kurzzeitmiete (3-5 Std.) zustande, beträgt die Toleranzzeit nach dem vereinbarten Abholtermin 29 Minuten. Darüber hinaus ist Vermieterin berechtigt Schadensersatz in Höhe des für die reservierte Mietzeit anfallenden Bruttomietpreises zzgl. sonstiger Entgelte, maximal jedoch für drei Mietstage, zu verlangen. Eine bereits geleistete Mietvorauszahlung kann mit dem Schadensersatz verrechnet werden. Eine Überzahlung wird innerhalb von 10 Tagen rückerstattet.

III. Fahrzeugübergabe

Das Fahrzeug wird dem Mieter mit vollem Kraftstofftank übergeben.

Der Mieter und/oder der Fahrer sind verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Tankfüllstandes, den aktuellen Kilometerstand und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennbare Schäden außen und innen zu prüfen und haben, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in ein Übergabeprotokoll Sorge zu tragen. Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien.

Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls unverzüglich der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher am Übergabeort verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.

IV. Fahrzeugrückgabe

Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Rückgabetermin- und Ort während der Geschäftszeiten der Vermieterin, wenn nicht der Rückgabetermin vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermieterin verlängert wurde. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs und der Fahrzeugschlüssel erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. Bsp. bei Diebstahl). Das Abstellen des Fahrzeugs bzw. Einwerfen des Schlüssels außerhalb der Geschäftszeiten ohne Zustimmung der Vermieterin erfolgt auf Gefahr des Mieters und stellt keine Rückgabe des Fahrzeuges dar. In diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichtigung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls durch die Vermieterin erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag.

Wird der Rückgabezeitpunkt – auch unverschuldet – um mehr als 59 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Tagesmiete (Normaltarif) pro angefangenen Tag zu entrichten. Wird die Kurzzeitmiete (3-5 Std.) vereinbart, so gewährt die Mieterin eine Toleranzzeit von 29 Minuten am Ende des Mietzeitraums.

Bei der nicht rechtzeitigen Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel ist Vermieterin berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Darüber hinaus hat der Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe der Differenz zwischen dem für die Mietzeit vereinbarten Mietzins und dem Einwegnormaltarif für die Mietzeit zu zahlen. Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe.

Ferner ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Kommt der Mieter der Betankungsverpflichtung nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Vollbetankung des Fahrzeugs entstehende Entgelte zzgl. der Tankservicepauschale in Höhe von EUR 15,- in Rechnung stellen.

V. Besondere Pflichten der Mieter

1. Fahrzeugnutzung, Obhutspflicht und Wartungs-/Warnanzeigen

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere

  • das Fahrzeug vor jedem Fahrtantritt auf äußere Schäden zu prüfen
  • sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können
  • vor Fahrtantritt zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet
  • alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken
  • sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren
  • regelmäßig den ausreichenden Motorölstand und Kühlwasser zu kontrollieren
  • das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel- und Papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern
  • Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu sichern bzw. zu befestigen
  • das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln
  • Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers des Fahrzeugs hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingterAußerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen.

Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 20,- zzgl. der derzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ihre Inanspruchnahme ist die Vermieterin nicht verpflichtet.

2. Nutzungsbeschränkungen

Auslandsfahrten sind untersagt und bedürfen im Einzelfall der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

Verboten sind insbesondere:

  • Verwendung der Fahrzeuge zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesen an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind
  • die gewerbliche Personenbeförderung
  • Fahrten unter Alkoholeinfluss, dessen Maß dem Grunde nach geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen
  • die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weitervermietung
  • Beförderung von Gefahrgut i.S.d. GGVSE (Gefahrgutverordnung Straße & Eisenbahn)
  • die Überlassung an Fahrer, die über keine gültige Fahrerlaubnis verfügen oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen
  • die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs

Eine Belastung des Kraftfahrzeuges über das gesetzliche zulässige Maß sowie über Vorgaben des Fahrzeugherstellers hinaus ist unzulässig.

3. Führungsberechtigung

Das Fahrzeug darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Es darf nur vom Mieter selbst bzw. bei Firmenkunden von dem/n im Mietvertrag angegebenen und beim Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag geführt werden.Hierzu gelten ebenfalls die Anforderungen der Vermieterin an Mindestalter und Dauer des Führerscheinbesitzes erfüllen (sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderungen aufgestellt sind, beträgt das Mindestalter 23 Jahre, die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 2 Jahre).

Führerscheine aus Nicht-EU-Staaten (Ausnahme Schweiz) werden akzeptiert, wenn:

  • im Pass kein VISUM eingetragen ist
  • im Pass ein VISUM eingetragen ist und der Inhaber zum Zeitpunkt der Anmietung nicht länger als 6 Monate in Europa ist
  • ist der Inhaber länger als 6 Monate in Europa muss ein Führerschein aus einem EU-Staat vorgelegt werden
  • zusätzlich zum ausländischen Führerschein muss ein internationaler Führerschein vorgelegt werden.

Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes Handeln. Alle den Mieter betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten in gleicher Weise auch für die jeweiligen berechtigten Fahrer.

Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges während der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag bereits genannt sind, insbesondere zur Fahrerfeststellung bei Verkehrsunfällen und Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten in Verbindung mit dem vermieteten Fahrzeug.

4. Verhalten bei Unfall oder/und sonstigen Schaden

Die Mieter und/oder Fahrer sind verpflichtet, nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schaden mit dem Mietfahrzeug selbst, wenn letzterer nur gering ist, unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere ist der Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei vorzulegen.

Ferner ist die Vermieterin unverzüglich und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu unterzeichnen.

Die Mieter und/oder Fahrer sind verpflichtet, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten.

Der Mieter/Fahrer hat im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel- und Papiere unverzüglich bei der Polizei oder (sofern erreichbar) bei der Vermieterin abzugeben. Gegnerische Ansprüche (weder mündlich noch schriftlich) dürfen nicht anerkannt werden. Des Weiteren ist dem Mieter/Fahrer untersagt, Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen der Beschädigung des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich durch die Vermieterin.

VI. Pflichten des Vermieters

1. Versicherung, Haftung

Das Fahrzeug ist nach den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Eine Versicherung für Gefahrguttransporte besteht nicht.

Die Vermieterin haftet bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mietersnach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vermieterin für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist Haftung auf dem vertragstypischen vorhersehbareren Schaden begrenzt.

Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produktionshaftungsgesetztes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

2. Wartung

Die Wartung des Fahrzeuges, außer der Wagenwäsche, wird von der Vermieterin nach Anmeldung durchgeführt.

3. Reparatur

Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Nettokostenbetrag von EUR 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen.

Bei erforderlichen Reparaturen, die den genannten Kostenbetrag übersteigen, ist in jedem Fall die vorherige Zustimmung der Vermieterin nebst etwaigen Vorgaben zur Abwicklung einzuholen. Reparaturauftrag- und Rechnung müssen auf die Vermieterin ausgestellt und zusammen mit ggf. ausgebauten Teilen vom Mieter an die Vermieterin übergeben werden.

4. Technischer Defekt

Falls das Fahrzeug auf Grund eines technischen Defekts nicht mehr fahrtfähig ist, sind Mieter verpflichtet, unverzüglich die Vermieterin darüber zu informieren und die weitere Vorgehensweise mit ihr abzustimmen. Ist die Vermieterin nicht erreichbar, haben die Mieter die nächstliegende, für den gemieteten Kraftfahrzeugtyp autorisierte Fachwerkstatt zu kontaktieren und, sofern eine Schadensbehebung vor Ort und Stelle nicht möglich ist, das Fahrzeug zu dieser Werkstatt transportieren zu lassen. Keinesfalls darf das Fahrzeug vor Ort und Stelle belassen werden. In jedem Fall ist die Vermieterin spätestens am folgenden Morgen zu informieren. Die Kosten hierfür werden den Mietern von der Vermieterin erstattet, sofern die Mieter den technischen Defekt nicht zu vertraten haben. Ein etwa erforderlicher Reparaturauftrag ist vorher von der Vermieterin zu genehmigen.

Einen Ausfall oder eine Beschädigung des Kilometerzählers haben die Mieter der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen.

VII. Haftung des Mieters bzw. Fahrer

Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.

Durch den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung kann die Selbstbeteiligung für Schäden durch den Mieter und den berechtigten Fahrer beschränkt werden.Wird mit dem Mieter eine am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientierte Haftungsreduzierung vereinbart und hat der Mieter das hierfür geschuldete Entgelt bei Fälligkeit entrichtet, haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsreduzierung einbezogenen berechtigten Fahrer für Schäden, bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts. Die Vermieterin stellt die vorgenannten Personen insoweit nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit der vereinbarten Selbstbeteiligungfrei.Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, ist im Mietvertrag genannt.

Wurde in zuzurechnender Weise ein in Absatz 1 genannter Schaden vom Mieter/Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt oder ein nicht durch die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung gedeckter Schaden an einer sonstigen, der Vermieterin gehörigen Sache grob fahrlässig verursacht oder eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende vertragliche Obliegenheit grob fahrlässig verletzt, ist die Vermieterin berechtigt, die Haftenden in einem der Schwere ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis über die vereinbarte Haftungsreduzierung hinaus in Anspruch zu nehmen, es sei denn im Falle der Obliegenheitsverletzung war die vorwerfbare Handlung oder das vorwerfbare Unterlassen weder für den Eintritt des Schadensfalles noch für dessen Feststellung oder dessen Umfang ursächlich. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Im Falle vorsätzlichen Handelns oder Unterlassens entfällt die Haftungsreduzierung unter dem Vorbehalt der vorgenannten Einschränkung im Falle von Obliegenheitsverletzungen zur Gänze.

Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.

Die rückwirkende Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausgeschlossen.

Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere

  • Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung
  • Schäden aufgrund fehlerhafter Bedienung oder falscher Kraftstoffbetankung
  • Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör
  • Reifen- und Beladungsschäden
  • Schäden an Fahrzeugteilen, die außerhalb ihrer vorbestimmten Funktion, Nutzungsdauer und Verwendungsart infolge einer schuldhaft bestimmungswidrigen Beanspruchung auftreten; hierzu zählen unter den vorgenannten Voraussetzungen insbesondere Kupplungs- sowie Motorschäden (sogenannte Gewaltschäden).

Die Haftungdes Mieters/Fahrers auch bei vereinbarter Haftungsreduzierungfür Verkehrsverstöße, Ordnungsvorschriften und Straftaten während der Mietzeit kann nicht ausgeschlossen werden.

VIII. Weitere Vereinbarungen

1. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

Die Vermieterin ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, insbesondere wenn

  • ein Mieter gegen die Bestimmung dieses Vertrages oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat
  • wenn gegen einen Mieter eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, jedenfalls aber dann, wenn die Abgabe einer eigenstaatlichen Versicherung gegen einen Mieter beantragt wurde oder das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde
  • beim nicht gestatteten, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland
  • einem grob unsachgemäßen und/oder unrechtmäßigen Gebrauch des Fahrzeugs
  • einem vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachten, erheblichen Schaden am Mietfahrzeug
  • ein Mieter bei einer aus diesem Vertrag fälligen Miete/Sicherheitsleistung mit mehr als 3 Tagen im Verzug ist
  • die Bankeinzüge/vom Mieter erteilte Lastschriften nicht eingelöst werden können

Bestehen zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge und die Vermieterin ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten Mietverhältnis seiner Fahrzeugrückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.

Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich, ist der Mieter verpflichtet, das oder die Fahrzeug(e) samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.

2. Zurückbehaltungsrechte

Zurückbehaltungsrechte der Mieter können gegenüber der Vermieterin nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf demselben Vertrag beruhen, aus dem die Vermieterin Ansprüche gegen die Mieter geltend macht.

3. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Forderungen der Mieter gegen die Vermieterin ist unzulässig.

4. Persönliche Daten

Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung-, Durchführung- oder Beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG.

IX. Schriftformklausel und salvatorische Klausel

Weitere Vereinbarungen, als im Vertrag und in diesen AVG schriftlich niedergelegt, wurden nicht getroffen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.

Sollten einzelnen Bestimmungendieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

X. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand

Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag ist Nürnberg, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.